Unter dem Kürzel S3081 befindet sich der folgende Gesetzesantrag in den USA noch in seinen Kinderschuhen des legislativen Prozesses. Er wurde durch die beiden Senatoren John McCain und Joe Lieberman vor kurzem in den Senat eingebracht. Eingebrachte Gesetze und Resolutionen werden zuerst an Komitees weiter geleitet, die Anträge zu neuen Gesetzen reflektieren, prüfen und notfalls in manchen Punkten abändern, bevor sie für eine allgemeine Debatte in den beiden Kammern des Kongresses vorgesehen werden. Sollte dieses Gesetz durch den Kongress allerdings irgendwann in dieser Form verabschiedet werden, droht den USA offiziell der Polizeistaat, denn wichtige Bürgerrechte, die Grundlage der Habeas Corpus Akte sind, würden in diesem Falle eliminiert oder ausgesetzt.

Offizielle Zusammenfassung zur eingebrachten Gesetzesversion namens “Enemy Belligerent Interrogation, Detention, and Prosecution Act of 2010″

Das Gesetz betrifft alle Individuen, von denen vermutet wird, dass sie in Staatsfeindlichkeiten gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder einen ihrer Koalitionspartner durch einen Akt des Terrorismus verwickelt sind. Potenziell nicht bevorrechtigte und aggressive Staatsfeinde werden in Militärgewahrsam genommen zum Zweck des sofortigen Verhörs und der Feststellung des persönlichen Status. Das Gesetz erlaubt die Internierung und die Vernehmung solcher Individuen für einen angemessenen Zeitraum nach der Ergreifung oder dem Antritt der Sicherheitsverwahrung. Das Gesetz definiert “nicht bevorrechtigte und aggressive Staatsfeinde” als Individuen, die:

(1) in Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Koalitionspartner verwickelt sind;

(2) absichtlich und grundlegend etwaige Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten oder einen ihrer Koalitionspartner unterstützt haben; oder

(3) Mitglied des Netzwerks al Qaida zum Zeitpunkt der Ergreifung gewesen sind. Das Gesetz autorisiert den Präsidenten dazu, ein zwischenbehördliches Team ins Leben zu rufen, das sich aus Leitern des Personals zusammensetzt, die eine große Expertise in den Bereichen der nationalen Sicherheit, Terrorismus, Geheimdienste, Verhörmaßnahmen oder Gesetzesvollstreckung aufweisen, um Individuen zu verhören, die sich in Militärgewahrsam befinden und feststellen sollen, ob es sich bei den entsprechenden Individuen um nicht bevorrechtigte und aggressive Staatsfeinde handelt. Das neu zu ernennende Team avanciert damit zu einer hochwertigen und qualifizierten Verhörspezialgruppe. Das Gesetz erklärt bestimmte Individuen, die sich in Militärgewahrsam befinden zu hochgradig gefährlich Inhaftierten, basierend auf der potenziellen Bedrohung, die von diesen Individuen in Bezug auf einen Terrorangriff auf die Vereinigten Staaten ausgeht, was auch seine Bürger oder sein Militärpersonal, den potenziellen Wert, den diese Individuen für die Geheimdienste aufweisen oder ihre Mitgliedschaft im Netzwerk von al Qaida oder einer befreundeten Terrorgruppe mit einschließt. Das Gesetz legt die Rahmenbedingungen für das qualifizierte Verhörteam der Inhaftierten fest und welche Verhörmethoden für derartige Individuen zum Einsatz kommen, um zu einer ersten Einschätzung zu gelangen, ob es sich bei den betroffenen Individuen um nicht bevorrechtigte und aggressive Staatsfeinde handelt. Die gesetzliche Grundlage für derartige Verhörmethoden fungiert als Vollstrecker der gewaltigen Anstrengungen des Schutzes der Bürger und zivilen Einrichtungen der Vereinigten Staaten durch gewissenhafte und professionelle Verhörmethoden, deren Ergebnisse auch zu Geheimdienstzwecken genutzt werden dürfen. Das Gesetz verbietet die Nutzung von entsprechenden Finanzierungsquellen des Justizministeriums, um einem nicht bevorrechtigten und aggressiven Staatsfeind vor einem Artikel III Gericht den Prozess zu machen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf würden im Falle seiner Verabschiedung die folgenden Einschränkungen oder Eliminierungen der momentanen Bürgerrechte Hand in Hand gehen:

Die Verhörenden müssen den Verhörten gegenüber nicht mehr darauf aufmerksam machen, dass sie das Recht zum Schweigen besitzen.

Die Verhörenden müssen den Verhörten gegenüber nicht mehr darauf aufmerksam machen, dass sie das Recht haben, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Aussetzung der Habeas Corpus Akte (die Regierung darf keine Personen in Gewahrsam halten ohne Anklage).

Alle Bürger [auch US-Staatsbürger] können zu Verdächtigen avancieren, basierend auf Vorfällen und Angelegenheiten, die der US-Präsident für gerechtfertigt hält.

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